AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber von gold-kaufen-deutschland.de oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Betreiber von gold-kaufen-deutschland.de und Ihr Vertragspartner ist:
gold-kaufen-deutschland
Klaus Riotte
Luitpoldstr. 31
97421 Schweinfurt
vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Riotte.
Steuernummer: 249/263/10263
E-Mail: info@klausriotte.de
Telefon: +49 (0) 9721 / 3707917

(3) Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links auf gold-invest-deutschland.de können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die AGB werden Ihnen aber auch mit Vertragsschluss von uns per Link zugesandt.

(4) Unsere Warenpräsentation auf gold-kaufen-deutschland.de umfasst Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die kurzfristig auftreten können. Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312 d Absatz 4 Nummer 6 BGB) auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Ihre Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Warenpräsentation auf gold-kaufen-deutschland.de beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Kauf-Button anklicken. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Warenkorb-Button jederzeit einsehen und ändern. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten und insbesondere gemäß nachfolgendem Absatz (2) anzunehmen, damit der Vertrag verbindlich zustande kommt. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen insbesondere solcher Kunden abzulehnen, die sich bei früheren Bestellungen als säumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.

(2) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns. Zusammen mit dieser Bestellbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail unterrichten wir Sie über die Annahme oder gegebenenfalls über die Ablehnung Ihrer Bestellung. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages gemäß § 4 mit und der Vertrag kommt nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der von Ihnen gewählten Versandart. Hierüber erhalten Sie zusammen mit der Bestätigung über den Zahlungseingang eine weitere Bestätigung per E-Mail.

(3) Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation und/oder Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (zum Beispiel unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (zum Beispiel per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den gegebenenfalls bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und gegebenenfalls Bestätigung der Zahlung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)).

§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten

(1) Die auf gold-kaufen-deutschland.de genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO.

(2) Wir liefern, soweit möglich, weltweit.

(3) Wir liefern versandkostenfrei innerhalb von maximal 5 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.

§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Vorabüberweisung) an folgende Bankverbindung:
Bank: Sparkasse Schweinfurt
Kontoinhaber: Klaus Riotte
IBAN: DE07 7935 0101 0021 5145 75
BIC: BYLADEM1KSW

(2) Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung nochmals in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 3 Tagen gut geschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt. Im Falle verspäteter oder unterbliebener Zahlung besteht unser etwaiger Schadensersatzanspruch mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.

(3) Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Im Falle der Lieferoption „Versand“ erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung oder Firma laut Bestellung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach oder an eine Pack-Station ist nicht möglich.

(2) Bei der Lieferung per Wertkurier an Privatadressen erfolgt die Übergabe nach Legitimationsprüfung der Empfangsperson. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbesondere Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, vom Kunden unterschriebene, Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Die Prüfung der Legitimation aufgrund gesetzlicher Vorschriften (siehe insbesondere § 7) bleiben hiervon unberührt.

(3) Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse während der üblichen Lieferzeiten (Montag bis Freitag 7:30 bis 18:30 Uhr) keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, wird das von uns eingesetzte Transportunternehmen zwei weitere Zustellversuche unternehmen. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.

(4) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit Übergabe beziehungsweise Annahmeverzug, auf Sie über. Sofern nicht Selbst-Abholung vereinbart ist, übernehmen somit wir das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen.

(5) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Folgetag unserer Zahlungsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt sie maximal 5 Arbeitstage.

(6) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, zum Beispiel aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbst-Belieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar gegebenenfalls unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Mängel- und Schadenersatzhaftung

(1) Unsere Mängel- und Schadenersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.

(3) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

§ 7 Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz

(1) Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GWG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

(2) In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von 10.000,00 € oder mehr eine Pflicht für unser Unternehmen zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben machen und offen legen, ob Sie die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen wollen.

(3) Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere beziehungsweise andere geeignete Dokumente wie zum Beispiel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.

(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Schweinfurt, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist.

Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 beziehungsweise einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.